Internetnutzer gingen in vielen Städten Deutschlands und Europas auf die Straße. In Deutschland fanden die Proteste gegen das ACTA-Abkommen in 60 Städten statt.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren.

Deutschland hat angekündigt, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen und reiht sich damit in bei den Staaten ein, die Bedenken angemeldet haben. Eine Entscheidung in der Sache sei jedoch noch nicht getroffen. Grünen, die Linke und die Piratenpartei sehen in dem Aufschub einen Erfolg. Diese Parteien sind klare Gegner des Abkommens und befürchten erhebliche Einschränkungen in die Freiheitsrechte. In Frankreich wurde bereits eine Überwachungsbehörde geschaffen. Sie nennt sich Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur l'Internet (Hadopi). Sie kann Menschen ein Jahr von der Internetnutzung aussperren. Provider und Rechteinhaber kooperieren dort direkt miteinander. Das Vereinigte Königreich plant ähnliches. Weiterlesen →